Rechtssprechung - 09. Juli 2020

Umsatzsteuersenkung – RAin Peters über Fallstricke im Gewerberaummietrecht

Durch die Umsatzsteuersenkung bis 31.12.2020 kommen auch auf Mieter und Vermieter von Gewerberäumen Veränderungen zu, sodass diese ggf. aktiv werden müssen.

Das wichtigste aus dem Video hier zusammengefasst

Ab dem 01.07.2020 bis zunächst befristet zum 31.12.2020 wurde die Umsatzsteuer von 19% auf 16% abgesenkt. Dies betrifft auch Gewerberaummietverhältnisse, in welchen die Umsatzsteuer durch den Vermieter erhoben wird.

Soweit im Mietvertrag lediglich der Nettobetrag „zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer“ als Mietzins ausgewiesen ist, muss das Vertragsverhältnis nicht geändert werden. Geändert werden muss in diesem Fall nur die ausgestellte Dauerrechnung.

Sollte im Mietvertrag hingegen die Umsatzsteuer mit 19% ausgewiesen sein oder ein genauer Betrag für die Umsatzsteuer genannt sein, so ist eine befristete Änderung des Mietvertrages nötig. Als Lösung bietet sich ein befristeter Nachtrag zum Mietvertrag für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 an. Sollte der Mietvertrag über den Zeitraum von einem Jahr hinausgehend befristet sein (wie es im Gewerberaummietrecht häufig der Fall ist), so muss auch bei der Verfassung des Nachtrages zwingend die Schriftform eingehalten werden. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Wenn im Mietvertrag eine Bruttomiete vereinbart ist, ohne den auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag zu nennen, so ist keine Vertragsänderung nötig. Es findet lediglich für die Dauer der Umsatzsteuersenkung eine befristete Erhöhung der Nettomiete statt, d.h. der Vermieter braucht von der Bruttomiete nur 16% Umsatzsteuer und nicht 19% Umsatzsteuer abführen.

Vermietern wie Mietern ist zu raten, ihren Gewerberaummietvertrag auf Änderungsbedarf zu überprüfen, damit nicht zu viel Umsatzsteuer abgeführt wird. Ansonsten drohen aufwändige Umsatzsteuerberichtigungen für den Vermieter. Mieter könnten in diesem Fall aber trotz zu viel bezahlter Umsatzsteuer nur die 16% Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 im Wege der Vorsteuer abziehen.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns.
Rechtsanwältin Nancy Peters wird Sie entsprechend Ihrer Situation beraten. Vereinbaren Sie ganz einfach einen Termin per Telefon, E-Mail oder nutzen Sie dafür unser Kontaktformular für Schwerin oder Parchim.

Zurück