Rechtssprechung - 01. März 2019

Mieterhöhung! Was tun?

Hierzulande wird das Wohnen in den Ballungsräumen immer teurer. Auch in den großen Städten in MV steigen die Mietpreise aufgrund hoher Nachfrage. Aber was können Mieter tun, um sich vor einer Mieterhöhung zu schützen? Ist diese denn überhaupt immer gerechtfertigt und rechtens?

Diese Regeln gelten für eine Mieterhöhung

Der Vermieter darf eine Mieterhöhung auf die ortsübliche durchschnittliche gezahlte Vergleichsmiete je nach Baualter, Größe, Ausstattung und Lage durchsetzen. Unter bestimmten Umständen dürfen auch die Kosten für Modernisierungsarbeiten auf die Miete umgelegt werden.

Eine Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen und begründet sein. Als Begründung kann sich der Vermieter auf einen örtlichen Mietspiegel, ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen beziehen, wo eine solche Miete bereits verlangt und gezahlt wird. Zudem muss der Vermieter eine Sperrfrist einhalten. Das bedeutet, dass frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten Mieterhöhung die Miete erneut steigen darf. Hinzu kommt, dass vom Vermieter eine Kappungsgrenze beachtet werden muss. Die Miete darf also innerhalb von drei Jahren nicht höher als um 20 Prozent steigen, maximal um 15 Prozent sogar in Gebieten, in denen erhöht Wohnungsbedarf besteht.

Wie lässt sich eine Mieterhöhung prüfen?

Eine Mieterhöhung ist nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Hierfür hat der Mieter in der Regel eine Prüf- und Überlegungszeit von bis zu drei Monaten. Dazu zählen der Rest des Monats, in dem der Mieter eine Mieterhöhung erhalten hat, und zwei nachfolgende Monate. Wurde die Mieterhöhung beispielsweise im März verschickt, so endet die Zustimmungsfrist am 31. Mai.

In der Prüf- und Überlegungszeit sollte der Mieter prüfen, ob eine Mieterhöhung mit dem Mietvertrag abgeschlossen wurde (z.B. Fest-, Staffel- oder Indexmiete), ob die Jahressperrfrist und Kappungsgrenze eingehalten wurde, ob die Wohnungsgröße stimmt, ob die Mieterhöhung ordentlich begründet ist und ob die ortsübliche Vergleichsmiete in der Forderung nicht überschritten wurde.

Was tun, wenn man mit einer Mieterhöhung nicht einverstanden ist?

Wenn nach Prüfung aller genannten Punkte die Mieterhöhung als zulässig zu bewerten ist, so muss der Mieter mit dem Ende der Prüf- und Überlegungszeit einer Mieterhöhung zustimmen und im folgenden Monat die höhere Miete zahlen (laut unserem Beispiel ab Juni). Erscheint die Mieterhöhung aber als unzulässig, so sollte der Mieter seine Zustimmung verweigern. Der Vermieter muss dann beim Amtsgericht auf die Zustimmung klagen, wenn er seine Forderung durchsetzen will. In der Regel hat er dafür drei Monate Zeit und das Gericht entscheidet, ob rückwirkend die höhere Miete gezahlt werden muss oder nicht.

Stimmen Sie niemals einer Mieterhöhung zu, die Sie nicht geprüft haben. Vor jedem Widerspruch sollte aber anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden, um die Chancen auf Erfolg im Vorfeld abzuklären und unnötige Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden. Wichtige rechtliche Fragen zu einer Mieterhöhung besprechen wir mit Ihnen in einem unverbindlichen Erstgespräch.


Dafür steht Ihnen in unserer Kanzlei in Schwerin oder in unserer Zweigstelle in Parchim Rechtsanwalt Henning Rößler gern von Anfang an zur Seite. Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen oder vereinbaren Sie ganz einfach einen Termin per Telefon, E-Mail oder nutzen Sie dafür unser Kontaktformular für Schwerin oder Parchim.

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