Rechtssprechung - 08. April 2020

Corona-Virus – Wichtige Hinweise zum Osterfest für die Bürger/-innen in MV

Update vom 09.04.2020 - Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat im Eilverfahren die Reisebeschränkungen für Einheimische zu Ostern aufgehoben.
Mehr dazu


Das wichtigste aus dem Video hier zusammengefasst

In Zeiten des Corona-Virus sind an den Osterfeiertagen die üblichen Ausflüge mit Familie und Bekannten nur eingeschränkt möglich. Insbesondere an der Ostseeküste wird wohl auf den traditionellen Osterspaziergang verzichtet werden müssen. Im Rahmen der „Corona-Verordnung“ des Landes MV gelten bereits weitreichende Einschränkungen. Sanktionsmöglichkeiten nach Verstößen gegen die Verordnung wurden nun durch einen eigenen Bußgeldkatalog konkretisiert, den Sie neben der Verordnung nachstehend zum Download finden.

Danach wird beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 150,00 Euro verhängt, wenn gegen die Abstandsregelungen im öffentlichen Raum verstoßen wird.
Weitaus höhere Bußgelder bis zu 5.000,00 Euro werden für den Betrieb einer Gaststätte oder die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken erhoben.
Problematisch erscheinen zudem Reisen innerhalb MVs sowie Reisen zum Zweitwohnsitz innerhalb des Bundeslandes. Nach der derzeit geltenden Verordnung sind nur Besuche der sog. „Kernfamilie“, d.h. Kinder/ Eltern/Großeltern, möglich. Der Aufenthalt soll dabei im sog. „Nahbereich des Wohnsitzes“ erfolgen, wobei gerade diese Regelungen derzeit noch durch die Landesregierung überarbeitet werden und müssen. Für Ostern wurden bereits umfassende Kontrollen angekündigt, sodass es ratsam sein dürfte, die Familienbesuche den Vorgaben anzupassen und die Aktivitäten auf ein Mindestmaß zu beschränken – so schwer dies bei der derzeitigen Wettervorhersage auch fallen mag.

Wem gegenüber dennoch ein Bußgeld verhängt wird, sollte dies anwaltlich prüfen lassen. Dafür stehen wir Ihnen gern zur Seite.

Zurück

Das Wichtigste zum Osterfest
aus der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung für MV

  • Familienbesuche der Kernfamilie (Kinder/Eltern/Großeltern) sind erlaubt
  • Aufenthalt im Freien mit Familie ist möglich; für andere gelten Abstandsregelungen
  • Ausflüge an Ostseeküste, Ostseeinseln und Mecklenburgische Seenplatte für Einheimische sind erlaubt
  • Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder

Dokumente zum Download

SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung
Landesregierung MV

Bußgeldkatalog